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Verfassungsgerichtshof vertagt Sterbehilfe und lehnt "Klimaklage" ab

Der VfGH wird seine Beratungen über Tötung auf Verlangen und das Kopftuchverbot in Volksschulen Ende November fortsetzen; die "Klimaklage" gegen die Umsatzsteuerbefreiung auf Flugktickets ist rechtlich unzulässig.

Transparente der 'Österreichischen Gesellschaft für ein humanes Lebensende' vor Beginn einer öffentlichen Verhandlung zum Verbot der Sterbehilfe
© APA/HERBERT NEUBAUER
Transparente der 'Österreichischen Gesellschaft für ein humanes Lebensende' vor Beginn einer öffentlichen Verhandlung zum Verbot der Sterbehilfe