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Coronagesetze: Begutachtung endet mit Kritik an Novelle

Die Begutachtungsfrist für die geplante Novelle der Corona-Gesetze endet am Freitag. Der Entwurf von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zu Änderungen am Epidemiegesetz und am Covid-19-Maßnahmengesetz stößt auch zum Abschluss der Frist weiter auf Kritik. Nicht nur Arbeiter- und Wirtschaftskammer gaben Stellungnahmen ab, sondern auch aus zwei Ministerien kamen Verbesserungsvorschläge.

© APA