"Hass im Netz"-Paket - Zadic bittet noch um Geduld
Das Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" ist zwar so gut wie fertig, in Begutachtung gehen wird der Entwurf allerdings erst nächste oder übernächste Woche. Das hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bei einem Treffen mit der "Allianz gewaltfrei leben" bekannt gegeben. Es fehlten nur noch Kleinigkeiten, sagte sie - und zwar dem Vernehmen nach legistische, nicht inhaltliche.
