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Coronastrafen: SPÖ fordert Generalamnestie

Landesverwaltungsgericht Wien hatte VfGH um rückwirkende Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen gebeten - Leichtfried: Fast 35.000 Anzeigen wegen Verstößen gegen Corona-Regeln.

Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich nächste Woche neuerlich mit den von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

vor 6 Jahren12. Juli 2020 um 06:19

Steiermark Corona-Pandemie