Regierungs-Stellungnahmen zu Coronagesetzen an VfGH
Die zahlreichen Beschwerden gegen die Corona-Beschränkungen bescheren dem Verfassungsdienst im Kanzleramt arbeitsreiche Tage. Allein am Mittwoch schickt die Regierung ein Dutzend Stellungnahmen an den Verfassungsgerichtshof (VfGH), der unter anderem entscheiden muss, ob geschädigte Unternehmen Anspruch auf Verdienstentgang haben.
