EU-Kommission will ungarisches Notstandsgesetz prüfen
Die EU-Kommission will das ungarische Notstandsgesetz prüfen, mit dem Regierungschef Viktor Orban auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren kann. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte am Dienstag, die Kommission werde das endgültig verabschiedete Gesetz analysieren und die Anwendung weiter beobachten.
