Grüne gegen Verfassungsänderung für Sicherungshaft
Die im Regierungsprogramm vorgesehene Sicherungshaft könnte an der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung scheitern. Im Papier heißt es, dass eine verfassungskonforme "Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit" eingeführt werden soll. "Wir haben nicht vereinbart, dass wir die Bundesverfassung ändern", stellte Grünen-Mitverhandler Georg Bürstmayr in den "Oberösterreichischen Nachrichten" klar.
