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Politik

Der VfGH schiebt allzu plumper Symbolpolitik einen Riegel vor

Der Verfassungsgerichtshof macht Österreich mit der Aufhebung des Kerns der Mindestsicherungs-Reform keineswegs „unregierbar“ – er verlangt aber gute Gründe für Gesetze.

Der Verfassungsgerichtshof mit seinen Richtern.
© APA/HANS PUNZ
Der Verfassungsgerichtshof mit seinen Richtern.
Georg Renner
vor 7 Jahren19. Dezember 2019 um 05:17
ÖsterreichInnenpolitik
Meinung
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