Teile beim Sozialhilfe-Gesetz verstoßen gegen die Verfassung
Der Verfassungs-Gerichtshof sieht sich derzeit einige Gesetze an, die von der früheren Regierung von ÖVP und FPÖ beschlossen wurden. Er überprüft, ob die Gesetze gegen die österreichische Verfassung verstoßen.
