„Sozialhilfe neu“: Sowohl die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen wie auch Höchstsätze für Kinder sind laut VfGH verfassungswidrig. Die Entscheidung der Verfassungsrichter hat auch Auswirkungen auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen.
