VfGH verkündet am Freitag Entscheidung zu Krankenkassen
Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) geht es Schlag auf Schlag. Nachdem die Höchstrichter am Mittwoch weite Teile des türkis-blauen Sicherheits- bzw. Überwachungspakets aufgehoben haben, steht nun ein weiteres Prestigeprojekt der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung am Prüfstand: Am Freitagvormittag verkünden die Verfassungsrichter ihre Entscheidung zur Fusion der Gebietskrankenkassen.