Höchstgericht kippt Teile des türkis-blauen "Sicherheitspakets"
Der Verfassungsgerichtshof hebt einige von der alten Regierung beschlossenen Überwachungsmaßnahmen auf. Keinen Einwand gibt es gegen mehr Videoüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung, die Lockerung des Briefsgeheimnisses.
