VfGH kippt Teile des türkis-blauen "Sicherheitspakets"
Weite Teile des türkis-blauen "Sicherheitspakets" sind verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat der Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter, am Mittwoch bekannt gegeben. Aufgehoben wurden unter anderem Bestimmungen über den "Bundestrojaner" sowie über die automatische Auswertung von Video- und Section-Control-Daten über Autofahrer.
