Sozialhilfe - Auch Wien verweigert vorerst Ausführungsgesetz
Wien wird - wie auch Salzburg - vorerst kein Ausführungsgesetz zur neuen Sozialhilfe beschließen. Das stellte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Mittwoch im Landtag klar. "Die Stadtregierung hat entschieden, die für Dezember angekündigte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten", so der Ressortchef auf eine entsprechende Anfrage der FPÖ.
