Innenministerium verweigert Antwort auf letzte Pilz-Anfrage
Innenminister Wolfgang Peschorn weigert sich, eine Ende August - also noch vor der Neuwahl des Nationalrats - gestellte parlamentarische Anfrage zur "Soko Ibiza" zu beantworten. Er begründet dies damit, dass Peter Pilz und seine Liste JETZT nicht mehr im Nationalrat sitzen. Diese Rechtsansicht dürfte sich nicht mit der Geschäftsordnung des Nationalrats decken.
