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VfGH lehnte Antrag der Nacht-Gastronomie beim Rauchverbot ab

Wie der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch mitteilte, hat er die Behandlung des Antrags der sogenannten Nacht-Gastronomie in Sachen Rauchverbot abgelehnt. Der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sei nicht überschritten worden.

© APA