Datenträgerauswertung bei Asylwerbern wurde nicht umgesetzt

Die von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Auswertung der Handydaten von Asylwerbern ist aus datenschutzrechtlichen Gründen bisher nicht in die Praxis umgesetzt worden. Das ergibt eine Anfragebeantwortung durch das Innenministerium. Zudem wurden Flüchtlingen bisher 54.000 Euro an Verfahrenkostenbeiträgen abgenommen. Im Durchschnitt dauerte ein Asylverfahren im vergangenen Jahr 2,6 Monate.