EU-Kommission treibt Verfahren gegen Polen voran

Die EU-Kommission hat in einem Verfahren zum Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle die nächste Stufe eingeleitet. Wie die für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zuständige Behörde am Mittwoch in Brüssel mitteilte, hat Polen Bedenken gegen eine neue Disziplinarregelung für Richter bisher nicht ausgeräumt.