''Spendenobergrenze nicht verfassungskonform und auch nicht vollziehbar''
Die von SPÖ, FPÖ und Jetzt geplante Spendenobergrenze von 7.500 Euro pro Spender und Jahr lehnt der ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka ab. Spender sollten nicht in ihrer Verfügungsfreiheit über ihr Eigentum eingeschränkt werden.
