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Politik

Sondersitzung im Nationalrat

Einen Tag nach der EU-Wahl könnte Österreich am Montag ohne Regierung dastehen.

vor 7 Jahren27. Mai 2019 um 08:46
ÖsterreichInnenpolitik
Die SPÖ wird in einer Nationalratssondersitzung einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen. Das gab Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntagabend bekannt. Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer geht davon aus, dass seine Fraktion dem SPÖ-Antrag "wohl" zustimmen wird.
Der Misstrauensantrag ist für den Nationalrat das schärfste Mittel der Kontrolle. Nach einem Misstrauensvotum muss der Bundespräsident das betreffende Regierungsmitglied (bzw. die gesamte Regierung) des Amts entheben, ohne dass dafür eine besondere Begründung nötig wäre.
 Nötig ist allerdings die Mehrheit in der Abstimmung. Und so kam es - obwohl es seit 1945 schon 185 Mal versucht wurde - noch nie dazu.
Bisher hatten alle Regierungen die Nationalratsmehrheit hinter sich. Auch wenn Koalitionen zerbrachen und Neuwahlen ausgerufen wurden, hielten sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bis zur Neuwahl daran, nicht gegen noch im Amt befindliche Kanzler oder Minister zu stimmen. Und umstrittene Regierungsmitglieder, denen der Vertrauensentzug drohte, traten immer zurück, ehe es dazu kam.
Der heute in der Sondersitzung bevorstehende 186. Misstrauensantrag der Zweiten Republik könnte eine Mehrheit finden. Stimmen der bisherige Regierungspartner FPÖ und die SPÖ zu, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bzw. die gesamte Regierung des Amtes entheben. 
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