Haben Sie als Arbeitnehmervertreter parteiinternen Widerstand auch in sozialen Fragen geleistet? Zum Beispiel in Sachen Mindestsicherung? Es gab immer wieder Bedarf, Dinge auszufechten, aber in Bezug auf die Mindestsicherung gibt es auch in der ÖVP die Übereinstimmung, dass die in der bisherigen Form einfach überzogen war. Leute, die keine Leistung erbringen, beziehen höhere Leistungen als Menschen, die arbeiten gehen. Ohne dumpfe Hetzerei führt das zu Effekten, die nicht gewollt sein können, daher mussten wir da genauer hinschauen. Anders ist es mit dem Stundenlohn der Asylwerber, das war missverständlich. Da geht es ja nur um einen Anerkennungsbeitrag für gemeinnützige, freiwillige Tätigkeit, die noch dazu beschränkt ist, ich hätte das den Gemeinden freigestellt. Die Kürzung der Mindestsicherung für die Kinder nahm die Familienpartei ÖVP sehenden Auges in Kauf? In der aufgeheizten Stimmung war es notwendig, einen Deckel einzuziehen. Ein Tribut an die Populisten? An die, die arbeiten gehen und auch viele Kinder haben. Wir haben Bescheide gesehen, wo es einem die Ohren einrollt. Man hat da in den Transfers überzogen, darum ist der Deckel richtig. Jede Maßnahme ist in ihrer Wirkung auf Inländer und auf Ausländer unterschieden worden. Musste das sein? Nicht jede Maßnahme. Und ich bin zu haben für eine Differenzierung zwischen EU-Inländern und EU-Ausländern. Alles andere ist sachlich schwer zu rechtfertigen. Das heißt, sie vertreten auch in der Frage der geringeren Familienbeihilfe für Kinder, die im EU-Ausland leben, eine andere Frage als die Regierung? Es ist schwer zu argumentieren, dass die, die die gleichen Beiträge zahlen, nicht dieselben Ansprüche haben. Das System lebt schließlich von denen, die Beiträge leisten. Was kann man als Abgeordneter einbringen in die Volksanwaltschaft? Durch meine unterschiedlichen Sprecherfunktionen für Bildung, Soziales, Menschenrechte, Sicherheit, etc. habe ich mir für eine Reihe von Bereichen eine gute Expertise aneignen können. Durch meine regionalen Aufgaben als Abgeordneter kenne ich auch das Gefüge rund um die Gemeinden, von der Flächenwidmung bis hin zur Friedhofsverwaltung. Warum ist die Funktion nicht öffentlich und transparent ausgeschrieben worden, wie das in anderen Staaten üblich ist? Schwächt das nicht das Ansehen der Institution? Warum? Das ist historisch so gewachsen, wir haben in Österreich für die Kontrolle ja mehrere Strukturen, nämlich auch den Rechnungshof, mit einer artverwandten Tätigkeit. Die Staaten sind nicht 1 zu 1 vergleichbar. Bei uns nominieren die drei stärksten Parteien, aber es ist ein Kollegialorgan, die Entscheidungen sind immer einstimmig. Sie werden keinen Fall finden, wo ein Konflikt unter Volksanwälten sichtbar wurde, nicht einmal, als die Grünen einen Volksanwalt stellten.

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