Mit der Staatszielbestimmung Wirtschaft wird es wohl nichts. NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn bekräftigte am Dienstag, dass seine Partei nicht die Stimmen für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit liefern wird. Freilich hätte auch die nichts genutzt, da die SPÖ neuerlich eine Blockade im Bundesrat avisierte.
