SPÖ will rasch VfGH-Klage gegen Mindestsicherung einbringen
Die SPÖ macht ihre angekündigte Drohung wahr und wird gegen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen. Laut Pamela Rendi-Wagner, werden die Sozialdemokraten noch vor dem Sommer eine Drittelbeschwerde gegen das Gesetz einbringen.
