Derzeit finden an den Hochschulen und Universitäten die letzten Vorbereitungen statt, ehe der Wahlkampf beginnen kann: Die Wahlen zur Hochschülerschaft (ÖH), zu denen 330.000 Studierende aufgerufen sind, finden – wie alle zwei Jahre – auch heuer wieder Ende Mai statt. Und doch hadern die Studentenvertreter mit diesem Termin, den Wissenschaftsminister Heinz Faßmann trotz aller Proteste so verfügt hat: Die Wahllokale sind vom 27. bis 29. Mai offen, das sind unüblicherweise die Tage von Montag bis Mittwoch anstatt wie sonst Dienstag bis Donnerstag. Doch nicht das ärgert vor allem die ÖH-Funktionäre an der Spitze, die einem links-grünen Bündnis vorstehen: Die Wahlen finden in einer Woche mit einem Feiertag statt. Die Sorge ist groß, dass die historisch niedrige Wahlbeteiligung von 24,5 Prozent noch weiter sinkt. Und noch etwas: Die Studenten fürchten, dass die EU-Wahlen (23.–26. Mai) auch die mediale Aufmerksamkeit von den Studentenanliegen wegziehen werden. Sogar die Universitätenkonferenz, der Zusammenschluss der Rektoren, fand den Termin bedenklich. Abgesehen davon könnte diese Wahl aber zu den interessantesten der letzten Jahre gehören. Denn in der Bundesvertretung (55 Mandatare) verfügt derzeit eine Koalition aus VSStÖ (sozialistische Studierende, 12 Mandate), GRAS (Grüne, 9 Mandate) und Fachschaftslisten (unabhängig, aber tendenziell links, 8 Mandate) über eine Mehrheit. Mandatsstärkste Fraktion ist seit eh und je die bürgerliche Aktionsgemeinschaft (15 Mandate), während die Blauen (1) faktisch keine Rolle an den Hochschulen spielen. Naturgemäß gibt es da einen Konflikt mit der Bundesregierung. Es werden die ersten Studentenwahlen in der türkis-blauen Ära sein. Ein Wahlkampfthema könnten daher die Studiengebühren sein, obwohl der Minister bereits dementiert hat, dass es dazu Pläne gibt. In der Zwischenzeit erhielten die Studierenden sozusagen kalt-warm. Einerseits wurden die Budgets der Unis stark aufgefettet. Andererseits aber wurden die Zugangsregelungen verschärft. Werden dies die Studierenden also eher als Verbesserungen oder als Verschlechterungen wahrnehmen? Insbesondere in Graz bewegt die Frage, wie sich die Grünen schlagen. Denn bei ÖH-Wahlen werden nicht nur Bundesvertreter gewählt, sondern auch die jeweiligen Vertreter auf Hochschulebene, die den Rektoren vor Ort gegenübersitzen. Und da gab es vor zwei Jahren ein grünes Debakel in Graz, weil sich die Grünen Studierenden von der „offiziellen“ Grünen-Fraktion GRAS abspalteten. Dieser Streit an der Basis führte nicht nur dazu, dass die Grünen an der Uni Graz ihre Mandate halbierten, sondern auch zu fatalen internen bundespolitischen Turbulenzen bei den „großen“ Grünen. Auch an der TU Graz wurden die Grünen halbiert, dort haben die Fachschaftslisten jetzt sogar 9 der 15 Mandate. Wer und welche Fraktionen heuer wo antreten, entscheidet sich dieser Tage, die Frist zur Erstellung der Listen endet nach Ostern am 23. April. Dann wird der Wahlkampf in voller Breite einsetzen. Wer sein Wahlrecht allerdings ausüben will, Achtung: Bis 8. April muss dazu der ÖH-Beitrag eingelangt (!) sein.

Studenten hadern mit dem Wahltermin