SPÖ und NEOS stellen Bedingungen in Sachen Sicherungshaft
Nicht gerade begeistert reagieren SPÖ und NEOS auf die Gesprächseinladung der Koalition zur Sicherungshaft. Sowohl SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wanger als auch NEOS-Fraktionsvorsitzende Beate Meinl-Reisinger fordern zunächst eine Aufklärung des Dornbirner Anlassfalls sowie die Vorlage eines konkreten Gesetzesentwurfs.
