Suche
Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen.

Regierung will Haft für gefährliche Asylwerber beschließen

Die österreichische Regierung will eine Sicherungs-Haft für gefährliche Asylwerber einführen. Damit soll die österreichische Bevölkerung geschützt werden. Ein Richter muss die Sicherungs-Haft aber vorher genehmigen. Damit das Gesetz für die Sicherungs-Haft beschlossen werden kann, brauchen die Regierungs-Parteien ÖVP und die FPÖ aber eine große Mehrheit im Parlament. Auch andere Parteinen müssen zustimmen, zum Beispiel die SPÖ oder die NEOS. Aber viele in der SPÖ und bei den NEOS kritisieren die Pläne für die Sicherungs-Haft.

© APA