NEOS und SPÖ fechten Überwachungspaket bei VfGH an
NEOS und SPÖ haben sich auf eine gemeinsame Drittelbeschwerde gegen das türkis-blaue Überwachungspaket beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) geeinigt. Konkret fechten 61 Nationalratsabgeordnete (ein Drittel) die Bundestrojaner und die Datenerfassung mittels Videoüberwachung auf Autobahnen an.
