Bundesrat wird zum ersten Mal Gesetz blockieren

Die SPÖ wird der Novelle des Ökostromgesetzes nicht zustimmen. Damit fehlt der türkis-blauen Koalition die notwendige Zweidrittelmehrheit, um die Förderung von Biomassekraftwerken ohne Zustimmung der Länder verlängern zu können.

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