Liste Jetzt will Valorisierung von Sozialleistungen
Die Liste Jetzt hat am Dienstag auf eine jährliche Valorisierung von Transferleistungen gedrängt. Klubchef Bruno Rossmann kündigte dazu einen Entschließungsantrag an, den er bei der Plenarsitzung am Mittwoch einbringen will. Außerdem plant "Jetzt" wie angekündigt einen Dringliche Antrag an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen der Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Rechtsstaat.
