Parteienförderung: ÖVP verweist auf Gespräche auf Klubebene
Die ÖVP will sich weiterhin nicht zum FPÖ-Vorstoß über ein Verbot großer Parteispenden äußern. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) verwies am Mittwoch nach dem Ministerrat lediglich auf die Gespräche zur Parteienförderung auf Ebene der Parlamentsklubs. Auch Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) erklärte, die Klubs würden Änderungen prüfen.
