Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Politik VfGH hat keine Bedenken bei Mindestsicherungs-DeckelungLaut ÖVP und FPÖ hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) offenbar nichts gegen die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung im Bezug auf die Deckelung, die derzeit für alle Bezieher gilt. © APA/HANS PUNZvor 8 Jahren17. Dezember 2018 um 20:45ÖsterreichInnenpolitik