SPÖ wirft der Regierung das Ignorieren von Volksbegehren vor
Die SPÖ fordert eine eigene Nationalratssitzung zu den jüngsten drei Volksbegehren (zu Rauchen, Frauen und ORF-Gebühr). Künftig solle es generell ab 100.000 Unterschriften eine Sondersitzung mit Rederecht für die Initiatoren von Volksbegehren geben.
