Ungarn: Gesetzesentwurf für umstrittene Verwaltungsgerichte
Der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Schaffung einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgelegt. Das Gesetz solle laut Trocsanyi den Rechtsstaat stärken. Kritiker fürchten hingegen, dass der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orban mit dem Gesetz die immer noch mehr oder weniger unabhängige Justiz aushebeln will.
