Wahlkampfkosten: SPÖ-Antrag für deutlich höhere Strafen
Die SPÖ will in einer der nächsten Nationalratssitzungen die Strafen für Überschreitungen des Wahlkampfkosten-Limits deutlich erhöhen. Es ist eine direkte Reaktion auf die deutlichen Übertretungen von Schwarz und Blau.
