NEOS fordern hohe Strafen für Wahlkampfkostenüberschreitung
Nach den massiven Wahlkampfkostenüberschreitungen bei der Nationalratswahl 2017 fordern die NEOS drastische Strafen für die Verletzung des Wahlkampfkostenlimits. Die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze von 7 Millionen Euro soll demnach ein Straftatbestand werden, die Prüfrechte des Rechnungshofs sollen gestärkt werden. Auch die SPÖ und die Liste Pilz fordern härtere Strafen.
