Nationalrat verändert UVP-Recht, Abschied Kerns vom NR
Heute soll das Staatsziel Wirtschaft verankert werden. Die NEOS haben ihre Zustimmung versagt, die für die erforderliche Zweidrittelmehrheit notwendig ist, weil sie ebenso geplante Änderungen bei den Umweltverträglichkeitsprüfungennicht akzeptieren.
