Heinisch-Hosek drängt auf Gesetz gegen "Hass im Netz"
SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek will nicht bis 2019 mit gesetzlichen Maßnahmen gegen "Hass im Netz" warten. Sie übermittelte daher an alle Fraktionen einen Entschließungsantrag und hofft auf eine gemeinsame Vorgangsweise. Darin wird Justizminister Josef Moser (ÖVP) aufgefordert, so rasch wie möglich ein Gesetz auszuarbeiten und dem Nationalrat zuzuleiten.
