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Vermögenszugriff auch bei Alt-Fällen laut VfGH unzulässig

Die Höchstrichter veröffentlichten eine Klarstellung für rechtskräftige Entscheidungen, die vor 1.1.2018 ergangen sind. Die Steiermark fordert bereits eine Kompensationszahlung des Bundes für den Einnahmenausfall, Kärnten tut das schon seit Monaten.

© APA/HELMUT FOHRINGER