Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der NEOS zum umstrittene Schreiben des Innenministeriums zur Kommunikationsstrategie der Polizei alle Vorwürfe scharf zurückgewiesen. "Weder die Presse- noch die Meinungsfreiheit wird von irgendeiner staatlichen Institution oder einem seiner Mitarbeiter in Zweifel gezogen oder infrage gestellt", betonte Kickl.
