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"Eindruck, dass der Staat auf seine Bürger pfeift"

Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff kritisiert , "dass der Staat Gesetze am Bürger vorbeibeschließen will". Verfassungsrechtler Mayer zum geplanten Gesetz:"Es geht schlicht um die Aushebelung des Rechtsstaates und um eine massive Verletzung des europäischen Rechts."

Verfassungsrechtler Heinz Mayer
© APA/HERBERT PFARRHOFER
Verfassungsrechtler Heinz Mayer