Im Streit mit dem Innenministerium um Unterlagen zur BVT-Affäre haben SPÖ, NEOS und Liste Pilz die Entscheidung über eine Verfassungsklage vertagt. Wie SPÖ und NEOS der APA am Mittwoch sagten, soll es zuerst eine weitere, detaillierte Akten-Nachforderung an das Ministerium geben. Von der Reaktion darauf soll dann abhängen, ob und welche weiteren Schritte kommende Woche gesetzt werden.
