Der BVT-U-Ausschuss hat das Innenministerium abermals aufgefordert, alle Akten zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zu liefern. Die Oppositionsparteien haben in einer Geschäftsordnungssitzung Mittwochvormittag ein entsprechendes Verlangen gestellt. Sollte das nicht funktionieren, drohen SPÖ, NEOS und Liste Pilz mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof.
