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Die Schlüsselspieler beim EU-Gipfel

Migration und Sicherheit werden den EU-Gipfel dominieren. Gelingt es, den großen Riss zu vermeiden? Die Schlüsselspieler im Überblick.

vor 8 Jahren29. Juni 2018 um 08:49

Europäische Union

Mit dem Rücken zur Wand. Mit der „Willkommenskultur“ ist es vorbei, Koalitionspartner CSU hat der Kanzlerin ein Ultimatum bis zum Tag nach dem Gipfel gestellt – Merkel spricht von tri- und bilateralen Lösungen, scheint Konzessionen einzugehen. Sie steht stark unter Druck, aber nach wie vor hat sie in Europa eine starke Stimme. Doch sie muss eine Lösung aus Brüssel mitbringen; ob das gelingt, ist fraglich.

Mann mit den zwei Gesichtern. Es ist nicht leicht, aus Macron schlau zu werden. Einerseits gilt er nach wie vor als Verbündeter Deutschlands und empört sich über die Zurückweisung von Flüchtlingsschiffen durch Italien, andererseits geht gerade Frankreich alles andere als zimperlich mit Migranten um – siehe Calais. Macrons Wort hat aber Gewicht.

Ein Verbündeter am Mittelmeer. Der neue spanische Regierungschef Pedro Sánchez traf sich erst vor wenigen Tagen mit Angela Merkel und betonte den Willen zur stärkeren Zusammenarbeit. Dass Spanien es war, das der Irrfahrt der „Aquarius“ zum Ende verhalf, wird als Positionierung und wichtiges Signal in der Asylfrage gesehen. APA 7, AP 2

„Aufs Schlimmste“ vorbereiten. Ratspräsident Donald Tusk sei an Lösungen und nicht an Problemen interessiert, sagte gestern ein Sprecher. Dennoch wies Tusk in seinem Einladungsschreiben darauf hin, dass man in der EU mit „dem Schlimmsten“ rechnen müsse. Tusk hat beim Gipfel übrigens auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gast.

Unterwegs zu härterer Gangart. Am Samstag übernimmt Kurz für Österreich die Ratspräsidentschaft. Zuletzt hat er sich – ob mit oder ohne Beteiligung der FPÖ – auf der rigiden Seite positioniert: Schließen der Fluchtrouten, Auffanglager in Drittländern, Treffen mit Orbán und Seehofer sind Eckpunkte seiner Asylpolitik. Kurz will den Schleppern ein Ende setzen und trifft damit eines der Hauptanliegen des Gipfels.