Regierung schickte Kompetenzbereinigung in Begutachtung

Die Regierung hat diese Woche ihren Entwurf für eine erste Entflechtung der Kompetenzverteilung in Begutachtung geschickt. Damit sollen Zuständigkeiten des Bundes und der Länder klarer geregelt werden. Die wichtigsten Fragen wie jene des Armenwesens mit der Mindestsicherung müssen freilich noch von einer Arbeitsgruppe gelöst werden.