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Heute tritt umstrittene Novelle zum Polizeigesetz in Kraft

Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen: Zehntausende gingen gegen die neuen Befugnisse der Polizei bei "drohender Gefahr", also noch ohne dass zuvor eine Straftat begangen wurde, auf die Straße. Das letzte Wort werden die Verfassungsrichter haben.

Ministerpräsident Markus Söder setzt um, was Vorgänger Horst Seehofer vorbereitet hat
© APA/dpa/Lino Mirgeler
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