Regierung setzt Schritte bei Mindestpension und Privilegien
Neben einer Verschärfung des Fremdenrechts und der Einrichtung von Deutschförderklassen setzt die ÖVP-FPÖ-Regierung im Ministerrat am Mittwoch auch Schritte zur Erhöhung der Mindestpension sowie zur Bekämpfung von Sonderpensionsprivilegien. Wie im Regierungsprogramm vorgesehen und zuletzt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bereits angekündigt, wird eine entsprechende Punktation beschlossen.
