OLG-Präsidenten warnen wegen Budget vor dramatischen Folgen
Die Sparvorgaben für die Justiz gefährden die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung und setzen damit den Wirtschaftsstandort aufs Spiel. Diese drastische Warnung richteten die vier Oberlandesgerichts-Präsidenten am Donnerstag an Finanzminister, Vizekanzler und Bundeskanzler. Sie forderten aus den über die Gerichtsgebühren selbst erwirtschafteten Mitteln "zumindest das, was wir dringend brauchen".
