Rund 40 Punkte standen am 26. März auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderats Knittelfeld. Der Großteil wird ruckzuck abgehandelt, beim einen oder anderen Punkt gibt es jedoch Diskussionsbedarf. Bevor es in die Tagesordnung geht, stellen die ÖVP und die FPÖ je einen Dringlichkeitsantrag. Die Vertreter der Volkspartei fordern einen Nichtraucherschutz, wollen wie berichtet Gastronomen unterstützen, die ihr Lokal rauchfrei machen beziehungsweise bereits ein Rauchverbot eingeführt haben. Und zwar mit je 1000 Euro aus dem Wirtschaftsfonds. Sie haben die Rechnung aber ohne die anderen Parteien gemacht. KPÖ-Stadträtin Renate Pacher verweist etwa auf die Aufhebung des geplanten Rauchverbots im Bund durch ÖVP und FPÖ und sieht den Antrag der Volkspartei als Alibihandlung: „Die ÖVP ist dafür mitverantwortlich, insofern verstehen wir den Antrag nicht ganz.“ Ähnlich argumentieren die Sozialdemokraten. Außerdem meint Stadtrat Erwin Schabhüttl: „Man müsste im Vorfeld Grundlagen sammeln, etwa hinterfragen, wie viele Interessenten es überhaupt gibt.“ Er schlägt vor, die Angelegenheit im Gesundheitsausschuss zu behandeln. Von „Verboten und Bevormundungen“ hält wiederum Vizebürgermeister Siegfried Oberweger (FPÖ) nichts: „Jeder schreit Nichtraucherschutz, aber man müsste schon bei der Jugend mit Präventionsmaßnahmen beginnen.“ Stadtrat Rene Jäger (ÖVP): „Wir machen einen Unterschied zwischen Gemeinde- und Bundespolitik. Wir sind keine Parteisoldaten.“ Das Argument zieht nicht, der Dringlichkeitsantrag der ÖVP wird nicht auf die Tagesordnung aufgenommen – im Gegensatz zum Antrag der Freiheitlichen, die die Einführung eines mobilen Bürgerservices fordern. Margarete Kerschenbauer: „Es soll für Menschen sein, die nicht mehr so gut bei Fuß sind. Geschulte Mitarbeiter kommen nach telefonischer Terminvereinbarung ins Haus.“ Die anderen Parteien sind von der Idee angetan, bemängeln aber diverse Details. Deswegen beschließt der Gemeinderat einstimmig die genauen Bedingungen im Sozialausschuss zu klären und danach in die Probephase zu gehen. Keine Einstimmigkeit gibt es hingegen bei den beiden Punkten, die sich um die Neugestaltung des Hauptplatzes drehen – konkret die Auftragsvergabe für Arbeiten an Unterbau und Oberbau. Beide Aufträge werden an die Porr Bau GmbH als Bestbieter vergeben, für den Unterbau liegt das Angebot bei rund 930.000 Euro, für den Oberbau rund 1,09 Millionen Euro exklusive Mehrwertsteuer. Renate Pacher: „Wir sollen über gewaltige Summen abstimmen, ohne dass jemals im Gemeinderat über das gesamte Projekt diskutiert wurde.“ Sie fragt sich zudem: „Welche Kosten verstecken sich in anderen Punkten des Budgets?“ Finanzstadtrat Harald Bergmann: „Der Vorwurf, dass der Gemeinderat nicht eingebunden wurde, geht ins Leere.“ Die von Pacher angesprochenen „versteckten Kosten“ sieht er „fast schon als persönlichen Angriff“. Bürgermeister Gerald Schmid (SPÖ) spricht unter anderem veraltete Leitungen an: „Der Unterbau war längst fällig.“ Zudem werde die Attraktivierung des Hauptplatzes von vielen Seiten gewünscht. Richtung KPÖ sagt das Stadtoberhaupt: „Ich unterstelle euch reine Parteipolitik, die ihr vor das Wohl der Stadt stellt.“ Somit wird der Antrag gegen die KPÖ angenommen, auch ÖVP-Gemeinderat Herbert Grangl stimmt dagegen. Dem Rechnungsabschluss stimmen die Kommunisten ebenfalls nicht zu: Im Ordentlichen Haushalt ergibt sich 2017 ein Überschuss von knapp 590.000 Euro, im Außerordentlichen Haushalt ein Abgang von rund 675.000 Euro.

Keine Einigkeit bei Projekt "Hauptplatz Neu"