Causa BVT: Dringliche Anfrage an Innenminister Kickl im Parlament

Ein "linkes Spiel" unter dem Deckmantel politischer Aufklärung hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Montag im Nationalrat der SPÖ vorgeworfen. In Beantwortung einer Dringlichen Anfrage zur BVT-Affäre sprach er von der "beschämenden" Verunglimpfung eines rechtsstaatlichen Vorgangs. "Mich werden Sie nicht mundtot machen", so Kickl. Was im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geschehen sei, sei ein Vorgang, wie ihn das rechtsstaatliche System vorsehe.