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Erhöhung der Parteienförderung wird ausgesetzt

Die ab April geplante Erhöhung der Parteienförderung wird ausgesetzt. Das haben ÖVP und FPÖ am Dienstag angekündigt. SPÖ, NEOS und Liste Pilz fordern zusätzlich eine Verschärfung der Transparenzregeln, die NEOS auch eine Förderkürzung. Unklar war vorerst, ob mit der Aussetzung der Valorisierung auch die Wahlkampfkostengrenze und die Grenzwerte für die Offenlegung von Parteispenden gleich bleiben.

© APA